...so steht es in der lokalen Monatszeitung „Wehdeblick“ zu lesen:
Nein zum Haushalt und zum Logistikpark Ellens
Die Gruppe Bündnis90/Die Grünen - Die Linke im Rat der Gemeinde Zetel hat als
einzige politische Gruppe den Haushalt für 2022 abgelehnt. Warum nur, fragt sich
vielleicht die eine oder der andere. Man ist es doch gewohnt, aus Zetel nur positives
in Sachen Geld, Steuern, Gebühren zu hören oder zu lesen. Innovationen wie zum Beispiel die Beteiligung am Biosphärenreservat oder der beschlossene Klimaplan stehen durchaus auf der Habenseite.
„In den letzten Jahren wurde in der Zeteler Kommunalpolitik viel und gerne diskutiert,
nicht so gerne wollte man sich entscheiden“, kritisiert Gruppensprecher Wilhelm Wilken.
„So hat sich eine gewaltiger Maßnahmenkatalog aus den Vorjahren aufgebaut: Kita, Grundschule, Bauhof usw. usw. - insgesamt 38 investive Projekte mit einem Finanzvolumen von rd. 11 Mio. Euro - müssen dringend angegangen werden.
Dazu der Klimaplan und Klimamanagerin für Zetel. Taten müssen den Worten folgen. Aber wann? Haben wir die Zeit? Nein!“
Parteikollege und Ratsherr Bernd Janssen ergänzt: “Jetzt, wo die Baupreise explodieren und die Zinsen wieder steigen werden, kommen wir in die Umsetzung. Selbst bei guter Kassenlage sind Kredite unvermeidbar. Null Schulden, das wird der Vergangenheit angehören. Gut Ding will Weile haben, heißt es. Man kann es aber auch übertreiben. Und dann noch die Sache mit den Logistikhallen nebst Tanke in Ellens“.
„Es wurde von Arbeitsplätzen gesprochen, Hunderte würden entstehen. Und die Gewerbesteuern
würden nur so sprudeln“ so Grünen-Ratsfrau Gunda Ostendorf, „aber uns kommen doch Zweifel:
Der Investor hat seinen Firmensitz in die Steueroase Grünwald bei München verlegt. Steuersatz:
240 Punkte. Zetel hat 370. Geld wird fließen, aber fließt es in den hohen Norden oder doch eher in den tiefen Süden. Das Geschäftsgebaren wirkt eher nicht vertrauenswürdig“
Uwe Koopmann, Gruppenpartner der Grünen macht die Kritik rund: “Ursprünglich hieß es, der
Autohof sei günstig zu haben, für kleines Geld. Mittlerweile ist von Autohof keine Rede mehr.
Wohl aber von sehr viel LKW-Verkehren, von 650 täglichen Bewegungen war bereits die Rede, von einer notwendigen Ampelanlage auf Kosten der Gemeinde, von einer Druckrohrleitung für Abwasser von Ellens - Kostenträger ebenso wir - von Planungskosten usw.. Bisher rund 1,5 Millionen € Kosten, eine immense Summe für eine Gemeinde wie Zetel. Und: Wird dies das Ende der Kosten sein? Sehr, sehr fraglich!
Bernd Janssen schließt die Kritik:“ Wir waren von Anfang an gegen das Projekt. Eine gewaltige Flächenversiegelung. Dazu: Zetel gilt als steuerschwach, Bund und Land wurden zu keinem Zeitpunkt beteiligt. Der Anteil des Investors - festgelegt in Verträgen aus 2013! - wurde nicht nachverhandelt. Und es muss auch noch die Kläranlage nachgerüstet werden. Dreimal darf man raten, wer die Kosten trägt ? Richtig! Und die Summe X ist in diesem Haushalt noch gar nicht enthalten! Zu alledem sagen wir als Gruppe laut und deutlich: Nein!“
