Wirbel um ein Statement der Grünen Ratsfrau Waltraud Voß im Gemeinderat in Bockhorn

Wie einem Zeitungsbericht in der NWZ vom 3. November 2025 zu entnehmen war, macht Rolf Scherer Aussagen der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen im Bockhorner Rat, Waltraud Voß in der Ratssitzung vom 28.10.2025 mit dafür verantwortlich. Scherer spricht in dem Zeitungsartikel von „Mobbing“ und will nun rechtlich dagegen vorgehen. Waltraud Voß hatte sich bei der Ratssitzung zum Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Windpark Grabsteder Feld“ geäußert und in diesem Zusammenhang Äußerungen von Scherer auf der Plattform Facebook gegen die Grünen kritisiert. Diese Einträge bei Facebook waren anschließend vorübergehend nicht auffindbar. 

Der Kreisvorstand Friesland von Bündnis 90 / Die Grünen stellt sich hinter die Bockhorner grüne Ratsfrau. Waltraud Voß hat sich als Mitglied eines kommunalen Organs geäußert. Deshalb sind ihre Äußerungen auch nicht nur vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, sondern vor allem von ihrem organschaftlichen Mitwirkungsrecht als Ratsmitglied. Hier wird der Maßstab der freien Meinungsäußerung noch weiter ausgelegt als im privaten Bereich. Dabei ist allgemein anerkannt, dass auch Zuspitzungen und Polemik zu den möglichen rhetorischen Stilmitteln des Diskurses in einem Rat gehören.

Der Kreisverband Friesland von Bündnis 90 / Die Grünen veröffentlicht das strittige Statement von Waltraud Voß in der Bockhorner Ratssitzung vom 28. Oktober 2025 nachfolgend im Wortlaut:

„Wir stimmen heute über ein Thema ab, was uns schon seit langer Zeit beschäftigt und dieses auch noch eine Weile tun wird. Im Dezember 2024 habe ich mich zu diesem Thema enthalten, da ich mich nicht für den Bau der Windkraftanlagen - aber auch nicht dagegen entscheiden konnte. Ich habe in dieser Sitzung auch gesagt, dass ich die Abwägungen abwarten möchte. Ja..... Diese Abwägungen! 

So viele gegensätzliche Betrachtungsweisen habe ich hier noch nicht erlebt. Das zeigt mir aber auch, wie brisant dieser Bau ist. Die Interessengemeinschaft Gegenwind ist nicht müde geworden, immer wieder - und mit der Zeit auch immer kompetenter - auf evtl. Mängel hinzuweisen.

Die Investorengruppe und die Untere Naturschutzbehörde sind sich in nur wenigen Punkten nähergekommen. Für mich hat sich nun aber ein sehr klares Bild herausarbeiten lassen. Und Arbeit war das genug! Ich bin als Grüne bis zu meiner Entscheidung immer wieder hin- und hergerissen worden. Auf der einen Seite die wirklich sinnvolle Nutzung von Wind als Energiebringer und für die Gemeinde als Einnahmequelle.

Auf der anderen Seite aber das Moor und der Schutz dieser einzigartigen Naturlandschaft – von der CO2 Speicherung mal ganz abgesehen. Auch die Raumüberfrachtung in unserer Gemeinde spielte in meine Entscheidung eine Rolle. Letztendlich bleiben bei mir aber einfach viel zu viele Fragen in Richtung Schutz des Moores und der Fauna und Flora dort offen. Windkrafträder haben wir in Bockhorn schon einige -Das Moor ist aber einzigartig. … Und die Tier- und Pflanzenwelt dort einfach schützenswert. Ist hier der Ökokreislauf einmal gestört, geht ein Stück einzigartige Natur unwiederbringlich kaputt! 

Daher werde ich mich gleich gegen den Bau der Windkraftanlage entscheiden! 

Nun möchte ich aber zu diesem Thema noch etwas Anderes sagen:

In den ganzen letzten Monaten seit sich diese kontroverse Diskussion über den Bau des Windparks ergeben hat, habe ich eines geschätzt:  Die Offenheit und Beharrlichkeit der Interessengemeinschaft Gegenwind. Ob böse auf der Rat, irritiert über der Rat oder aber auch enttäuscht über den Rat. Sie haben trotzdem immer wieder das Gespräch mit allen Parteien gesucht und wir als Grüne haben dieses Angebot fast immer angenommen. Ich schätze solch eine Gesprächsbereitschaft und habe Hochachtung vor der Gesprächskultur der Interessengemeinschaft. Auch wenn es unterschiedliche Meinungen gibt..... fast immer wurden diese auch respektiert. Danke dafür – das ist Demokratie!

Anders verhält es sich leider manchmal innerhalb des Rates.

Hier gibt es einen Menschen, der leider nicht das offene, persönliche Gespräch sucht, sondern das Internet mit seinen verschiedenen Foren dazu nutzt, Mutmaßungen, provokant Fragen  und Unterstellungen in diesen Raum zu einzustellen. Diese Art und Weise ist für mich unverständlich! Ich bin für die persönliche Ansprache und daher werde ich jetzt hier persönlich und auch wie im Internet geschehen – öffentlich Herrn Scherer ansprechen! 

Herr Scherer, im Internet gibt es eigentlich schon genügend Hetze. Dass Sie da auch noch mitmachen müssen, ist in meinen Augen armselig. Ich verstehe das nicht wirklich, weil Sie ja sonst auch nicht auf den Mund gefallen sind. Wir treffen uns im Rahmen der Ratsarbeit des Öfteren, und da finden am Rande auch Gespräche statt. Dort gibt es sicherlich Gelegenheiten, Fragen an uns Grüne zu stellen. Die Frage zum Beispiel, wie Sie sie im Internet stellen: „Wo sind die Grünen unserer Gemeinde?“ Wir sind hier, Herr Scherer! Und wir haben unsere Entscheidung getroffen - demokratisch und nach eigenem Gewissen. Sie unterstellen uns, dass selbst uns Geld wichtiger ist. Abwertend als: „Selbst denen ist das angebliche Geld wichtiger als Schutz von Tieren, Natur und Umwelt in unserer Gemeinde.“  Ich finde es eine Unverschämtheit, so etwas ins Netz zu stellen! Aber es ist natürlich einfach, eine Behauptung ins Netz zu stellen. Dabei wissen Sie doch gar nicht, wie sehr wir uns mit gerade auch diesem Thema auseinander gesetzt haben. Woher auch. 

Sie glauben ja auch, dass Sie der einzige sind, der das Thema ernst nimmt. Sie sind aber nicht der Einzige, der hier weiß was Sache ist. Jede und jeder Einzelne hier im Rat beschäftigt sich mit diesem, so wie auch mit allen anderen Themen ernsthaft. Mit unterschiedlichen Herangehensweisen und Ergebnissen.

Aber nur von Ihnen gibt es Unterstellungen und Unwahrheiten im Netz zu lesen. Das ist keine gute Art!

Miteinander achtungsvoll umzugehen ist anscheinend nicht so einfach für Sie. Für mich ist es nicht so einfach mit solchen Menschen umzugehen, denen die Achtung fehlt. Vielleicht haben sie das in der Vergangenheit auch schon bemerkt. 

Wir Grüne in Bockhorn machen unsere Entscheidungen nicht von einem finanziellen Vorteil für die Gemeinde abhängig, sondern betrachten auch die finanzielle Lage der Gemeinde. Jede Bürgerin und jeder Bürger von Bockhorn möchte gute Schulen, genügend Kindergartenplätze, gut befahrbare Radwege und Straßen und so weiter haben. Das geht nur mit Geld. Geld, welches von den Bürger*innen kommt. Jede und jeder von euch zahlt in die Gemeindekasse ein, um für das Gemeindewohl aufzukommen. Wenn es für die Gemeinde Möglichkeiten gibt, diesen Beitrag der Gemeindemitglieder niedriger zu halten, so ist auch das die Aufgabe des Rates, das mit zu betrachten.

Für uns Grüne ist dieses manchmal nicht einfach, zumal es gerade wegen Menschen wie ihnen Herrn Scherer, immer schwierigen für uns wird, eine gute Balance zwischen Umweltschutz, der Finanzierung von dem Schutz von Natur und den Tieren …. und den Bedürfnissen der Menschen in unserer Gemeinde zu finden. Ansichten können gegensätzlich sein, jede und jeder trifft eine Meinung nach eigenem Wissen und Gewissen.

Wichtig in einer Gemeinschaft ist dann aber … der Respekt vor der anderen Meinung und der dann demokratisch gefundenen Meinung des Rates!

Dieser Rat ist von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Bockhorn demokratisch gewählt worden und spiegelt somit die Meinungen der Menschen in unserer Gemeinde

Ich finde, die Demokratie ist eine der gerechtesten Regierungsformen in unserer Welt, und bisher hat sie auch in Bockhorn eigentlich ganz gut funktioniert. Sorgen wir dafür, das auch in der Zukunft ein gutes und achtungsvolles Miteinander möglich bleibt!

So. Das musste ich jetzt einmal loswerden. Danke für eure Aufmerksamkeit.“