Ja zum Haushalt '23 oder: Warum eine „Vollbremsung“ keine Option sein darf!

Gründe, dass Zahlenwerk abzulehnen, gab es durchaus: Mittlerweile zahlt die Gemeinde einen Millionenbetrag, um das „Logistikzentrum nebst Autohof“ in Ellens an die Straßeninfrastruktur und an die Kläranlage anzuschließen. Eine gigantische Flächenversiegelung, ökologisch nachteilig und ökonomisch fragwürdig. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Zetel wird zudem wahrscheinlich. Die Grünen haben immer wieder dagegen argumentiert und versucht, Verträge mit den Investoren zugunsten der Gemeinde zu verändern. Dies wurde stets mehrheitlich abgelehnt.

Der Grünen-Antrag, mehr Geld für Baumpflanzungen in den aktuellen Haushalt einzusetzen, wurde ebenfalls abgelehnt mit der Begründung „Wir machen schon genug!“ Das sehen die Grünen gänzlich anders, zumal der aktuelle Baumbestand immer wieder massive Verluste verzeichnen muss. Ebenso wurde der von uns befürwortete Antrag der Schule in Neuenburg auf Bezuschussung des Mittagsessen von der Ratsmehrheit abgelehnt: „ Kein Geld, nicht notwendig, ungerecht…“ wurde den Grünen und ihrem Gruppenpartner entgegen gehalten. Bündnis90/Die Grünen; die Linke hätten dagegen das gemeinsame Mittagessen als wichtiges Bildungselement gerne „gepuscht“ Schließlich ist Schule mehr als Mathe und Deutsch.

Trotz alledem und alledem haben die Grünen und ihr Gruppenpartner „JA“ zum diesjährigen Haushalt gesagt! Warum? Die Gruppe wollte insbesondere verhindern, dass in Sachen Grundschulneubau in Zetel weitere Debattenrunden geführt werden, Jahre ins Land gehen und die Schule, die schon lange „aus allen Nähten platzt“ , mit den Nachteilen für Lernende und Lehrende, und für alle, die zu einem gelingenden Schulbetrieb, dazu in sehr herausfordernden Zeiten, beitragen. Nachdem dem Rat von der Verwaltung vorgerechnet wurde, dass die Umsetzung der ursprünglichen Planungen in Sachen Grundschule aufgrund der veränderten Finanzlage, stark gestiegene Baukosten und Kreditzinsen, die Gemeinde an den Rand der Überforderung oder gar in die Verlegenheit eines nichtgenehmigten Haushalts bringen würde, musste neu gedacht werden.

Einige Ratsmitglieder waren über die Kostenentwicklung in Sachen Grundschule geschockt und sprachen von einer notwendigen „Vollbremsung“. Für die Grünen und ihrem Gruppenpartner war dagegen klar, eine Vollbremsung darf es nicht geben. Mindestens die dringend benötigte Mensa und die Lösung der größten Raumprobleme müssen unverzüglich angegangen werden.

Um diesen, immer noch bitteren Kompromiss, nicht durch eine Haushaltsablehnung und der damit verbundenen Zeitverzögerung zu gefährden, hat die Gruppe Bündnis90/Die Grünen; die Linke im Rat dem 23iger Haushalt zugestimmt. Auch wenn in diesem Zusammenhang die Nebenstelle der Schule in Bohlenberge für die nächsten Jahre für einen zeitgemäßen Schulbetrieb fit gemacht wird, meint die Gruppe, dass das ursprüngliche Ziel einer Schule an einem Standort inhaltlich sinnvoll, wirtschaftlich geboten und in die Zukunft gerichtet, also nachhaltig ist.