Demokratie als Schlüssel zum Klimaschutz: Grüne Friesland diskutierten mit Dr. Alaa Alhamwi MdB und friesischen Lokalpolitikern über Wege aus der Klimakrise

An der Diskussion beteiligten sich der grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Alaa Alhamwi, der parteilose Landratskandidat Rolf Neuhaus, der gemeinsame Bockhorner Bürgermeisterkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD, Marcel Hans (SPD) sowie Varels Bürgermeister Gerd-Christian Wagner (SPD). Die Moderation lag in den Händen von Dr. Jutta Helmerichs, Kreisvorsitzende der Grünen in Friesland.

Zu Beginn wurden die aktuellen Herausforderungen deutlich benannt. Demokratische Entscheidungsprozesse seien oft langwierig, politische Handlungsspielräume durch Wahlzyklen begrenzt und die Kosten vieler Klimaschutzmaßnahmen unmittelbar spürbar, während deren Nutzen häufig erst langfristig sichtbar werde.

Dr. Alaa Alhamwi verwies zudem auf die gesellschaftlichen Auswirkungen der Klimakrise: „Extremwetterereignisse wie Starkregen oder Hitzewellen können soziale und wirtschaftliche Belastungen verstärken und damit auch politische Spannungen verschärfen.“ Gleichzeitig warnte er davor, dass extremistische Akteure bestehende Konflikte für ihre Zwecke nutzen könnten. Insbesondere rechtsextreme Gruppen würden wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel häufig in Frage stellen oder Unzufriedenheit über Klimaschutzmaßnahmen gezielt instrumentalisieren.

Auch kritische Einschätzungen zur bisherigen Klimapolitik der schwarz-roten Bundesregierung wurden formuliert. Mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer verwiesen darauf, dass Klimaschutzmaßnahmen dann auf Widerstand stoßen können, wenn sie als sozial unausgewogen, bürokratisch oder nicht ausreichend erklärt wahrgenommen werden. Als Beispiele wurden die Debatten um das Gebäudeenergiegesetz, steigende Energiepreise durch Krisen und Kriege weltweit sowie Unsicherheiten bei Förderprogrammen genannt.

Dr. Alaa Alhamwi betonte die grüne Position, dass wirksamer Klimaschutz nur dann dauerhaft gesellschaftliche Akzeptanz finde, wenn politische Entscheidungen nachvollziehbar kommuniziert und soziale Auswirkungen frühzeitig berücksichtigt würden: „Klimaschutz muss sozial sein und braucht Verlässlichkeit, Transparenz und die Beteiligung der Menschen vor Ort“.

Im weiteren Verlauf des Abends standen Lösungsansätze und positive Erfahrungen im Vordergrund. Der Bockhorner Bürgermeisterkandidat Marcel Hans brachte die gemeinsame Einschätzung der Diskutierenden auf den Punkt: „Mehr Demokratie ist die Antwort. Demokratische Systeme bieten langfristig die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche und gesellschaftlich akzeptierte Klimapolitik.“ Bürgerbeteiligung, Meinungs- und Pressefreiheit, unabhängige Wissenschaft sowie rechtsstaatliche Verfahren seien wichtige Grundlagen, um nachhaltige Entscheidungen zu ermöglichen und deren Akzeptanz zu stärken.

Landratskandidat Rolf Neuhaus betonte die besondere Rolle der Kommunalpolitik. Viele konkrete Klimaschutzmaßnahmen – vom Ausbau erneuerbarer Energien über die Verkehrswende bis hin zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels – würden vor Ort geplant und umgesetzt. „Die wirksame Mitbestimmung der Kommunen und die Anerkennung, auch finanziell, ihrer Beiträge zu Klimaschutz, Klimaanpassung und Energiewende sind essenziell, um Akzeptanz zu schaffen und Konflikte frühzeitig zu entschärfen“, erklärte Neuhaus.

Auch Bürgermeister Gerd-Christian Wagner hob die Bedeutung der Bürgerbeteiligung hervor. Die Stadt Varel habe bereits gute Erfahrungen mit Bürgerräten gemacht, deren Empfehlungen bereits teilweise umgesetzt worden seien. Künftig solle die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiter ausgebaut werden. 

Die Kreisvorsitzende Dr. Jutta Helmerichs dankte am Ende Politikern und Gästen für die engagierte Diskussion und zog ein durchweg positives Fazit: „Wichtige Themen, fundierte Beiträge und konstruktive Dialoge, das war ein gelungener Abend.“ Weitere Informationen unter https://gruene-friesland.de/.