„Grüne Politik für Friesland, das ist entschlossene Politik für Klima- und Naturschutz, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Integration“ – Bündnis 90 / Die Grünen in Friesland verabschieden Wahlprogramm
„Grüne Politik für Friesland, das ist entschlossene Politik für Klima- und Naturschutz, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Integration“, darin waren sich am Mittwoch bei der Kreismitgliederversammlung der Grünen in Schortens alle einig. Dementsprechend einstimmig wurde das Wahlprogramm dann auch verabschiedet. Für grüne Versammlungen durchaus besonders, gehören doch lebhafte und oft auch kontroverse Diskussionen quasi zur DNA der grünen Partei.
Zuvor wurde dann auch um einzelne Passagen leidenschaftlich gerungen. Die grüne Kreisvorsitzende Dr. Jutta Helmerichs hatte zuvor noch einmal rückblickend auf die Entstehung des Programms für die Kreiswahl am 13. September hingewiesen. In einem mehrmonatigen Diskussionsprozess war das Programm zuvor unter der Regie von Helmerichs unter Beteiligung von mehreren Dutzend grünen Parteimitgliedern und Funktionsträgerinnen und -trägern erarbeitet worden. Im Programm gibt es grüne Positionen zu allen wichtigen Politikfeldern der friesischen Kommunalpolitik.
Darunter sind klassische grüne Themen wie Klima- und Naturschutz, wie Helmerichs in ihrer Vorstellung erläuterte: „Klimaschutz und der Erhalt der Artenvielfalt sind unsere dringendsten Aufgaben: mehr grüne Flächen und Orte, mehr Bahn, Bus und Rad und weniger Autoverkehr sowie eine sozial gerechte Energiewende. Klimaschutz betrifft fast jede kommunalpolitische Entscheidung - vom Wohnungsbau bis zur Bildungspolitik. Klimaneutralität bis 2040 ist unser Ziel.“
Auch die Verteidigung der Demokratie gehört zum grünen Themenspektrum: „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wir verteidigen Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit gegen rechte Hetze und populistische Erzählungen. Eine lebendige Demokratie braucht Orte der Begegnung, eine starke Zivilgesellschaft und echte Teilhabe, damit sich alle selbstbewusst für unsere plurale Demokratie einsetzen können.“
Zum gesellschaftspolitischen Themenfeld „Gerechtigkeit, Gleichstellung, Inklusion“ beziehen die Grünen in Friesland unmissverständlich Position: „Unsere Städte und Gemeinden sind Orte mit gleichen Chancen und ohne Barrieren, Orte und Gemeinschaften, die Armut bekämpfen und vor Diskriminierung schützen. Wir fördern gesellschaftliche Teilhabe und stärken Maßnahmen gegen Antifeminismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit.“
Dazu gehört auch das Politikfeld der Integration, ein Zukunftsthema für ein grünes Friesland: „Unser Landkreis ist vielfältig und international. Wir setzen auf Teilhabe statt Ausgrenzung - in allen Bereichen des städtischen und ländlichen Lebens. Alle Menschen, ob zugezogen oder alteingesessen, sollen unseren Landkreis mitgestalten können - das macht eine demokratische Gemeinschaft aus.“
Bei der Diskussion des Wahlprogramm wurde von den Mitgliedern auf der Versammlung auch ein ethischer Kodex eingebracht und zusammen mit dem Programm als Präambel verabschiedet. Er sieht für die Grünen in Friesland einen fairen Dialog vor, was bedeutet, „Menschen mit Respekt zu begegnen, auch wenn wir unterschiedliche Meinungen haben. Wir kritisieren Positionen, verunglimpfen aber keine Personen. Wir orientieren uns an Fakten, diskutieren ehrlich und haben keinen Platz für Fake News, Hass oder Hetze.“ Weiter heißt es in der Präambel: „Wir hören zu, nehmen andere Sichtweisen ernst und suchen nach Lösungen, gerne gemeinsam. Im direkten Gespräch und in den sozialen Medien gilt für uns derselbe Maßstab: sachlich bleiben, fair miteinander umgehen und gemeinsam Verantwortung für unsere Demokratie tragen. Dabei bleiben wir stets innerhalb des Rahmens unseres Grundgesetzes, mit einem besonderem Gewicht auf Menschenrechte, Menschenwürde und dem Einsatz für alle Menschen.“
Das gesamte Wahlprogramm steht in den nächsten Tagen auf der Website der Grünen unter https://gruene-friesland.de/ zum Download zur Verfügung. Außerdem ist eine Kurzversion geplant. Die Kreisvorsitzende Dr. Jutta Helmerichs dankte zum Schluss allen Mitgliedern für die engagierte Diskussion und wünschte den Ortsvereinen und allen Kandidierenden einen ebenso fairen wie leidenschaftlichen Wahlkampf. Eine langjährige Mandatsträgerin fasste am Ende zusammen: „Eine solche differenzierte Erarbeitung eines Wahlprogramms hat es für mich bislang noch nicht gegeben.“