Anhaltende Zerstörung von Wahlplakaten der Grünen in Friesland: „Das ist das Ergebnis einer vergifteten Diskussionskultur“
Friesland. Offenbar haben es politische Gegner im Bundestagswahlkampf weiterhin besonders auf Bündnis 90 / Die Grünen abgesehen. Nachdem die grüne Kreisvorsitzende in Friesland, Dr. Jutta Helmerichs bereits vor zwei Wochen in einer Pressemeldung die systematische Zerstörung von grünen Wahlplakaten beklagt hatte, geht die Verwüstung nun unvermindert weiter.

„In den letzten zwei Wochen wurden mehr als die Hälfte unserer Großflächenplakate in Schortens, Bockhorn, Varel und Zetel beschädigt oder zerstört“, stellte Jutta Helmerichs jetzt fest. „Auch grüne Laternenplakate sind Zielscheibe von Vandalismus in allen friesischen Kommunen. Mit politischem Wettstreit hat das nicht mehr zu tun.“ In den letzten zwei Jahren der Ampelregierung wurden die Grünen durch eine entsprechende öffentliche Berichterstattung und politische Statements immer öfter zum Feindbild erklärt. Diese Stimmungsmache schlägt offensichtlich bundesweit und somit auch in Friesland in Gewalt um.
Die Grünen sind am häufigsten Ziel von Übergriffen. Das belegen Zahlen der Bundesregierung. Angriffe auf Einrichtungen der im Bundestag vertretenen Parteien richteten sich bereits im Jahr 2023 in 224 Fällen auf Parteieinrichtungen der Grünen und in jeweils 115 Fällen auf solche der SPD und der AfD. In 50 Fällen galten sie danach Einrichtungen der Linken und in 38 solchen der CDU, während auf die FDP 19 Fälle und auf die CSU sechs Fälle entfielen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Demnach wurden im Jahr 2023 insgesamt 2.790 Angriffe auf Repräsentanten politischer Parteien gemeldet. Davon waren Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in 1.219 Fällen betroffen, Vertreter der AfD in 478 Fällen und Vertreter der SPD in 420 Fällen. In 299 Fällen waren den Angaben zufolge Vertreter der FDP betroffen, in 194 Fällen Vertreter der CDU, in 101 Fällen Vertreter der CSU und in 79 Fällen Vertreter der Linken.
Im ersten Halbjahr 2024, in dem die Europawahl stattfand, richteten sich laut Kriminalstatistik rund 2500 Straftaten gegen Wahlplakate der Grünen, SPD und AfD verzeichneten rund 1900 Fälle von Wahlplakatbeschädigung.
Nach Aussagen von Hanna Schwander, Leiterin des Lehrbereichs Politische Soziologie und Sozialpolitik an der Humboldt-Universität Berlin, stehen die Grünen als Partei für Wandel und Veränderung. In einer Lage, in der viele Krisen und Konflikte aufeinandertreffen, gestalteten sich die angestoßenen Veränderungen jedoch als schwierig: „Darum werden die Grünen so oft zur Zielscheibe". Die Hauptursache sieht die Politikwissenschaftlerin in der Kommunikation der rechten Parteien: „Die Grünen werden für alle Konflikte verantwortlich gemacht, auch wenn sie es gar nicht sind. Sie werden von rechten Parteien und Medien als Feindbild dargestellt und Politiker anderer Parteien arbeiten sich an ihnen ab. Diese Gewalt, die wir jetzt sehen, ist das Ergebnis davon", sagte Schwander.
„Wir Grüne wollen uns jedoch nicht in eine Opferrolle drängen lassen“, erklärt Jutta Helmerichs. Die Grünen in Friesland setzen weiter auf Kommunikation und Sachlichkeit. „Wir rufen die demokratischen Parteien und Kräfte auf, inhaltlich zu diskutieren. Wer mit Gewalt, Angst und Hass Politik macht, stärkt aus unserer Sicht nur die Parteien, die darin ihr Geschäft sehen.“
Die Grünen in Friesland appellieren angesichts der Zerstörungen deshalb weiterhin an die Bürgerinnen und Bürger: „Egal, ob sie Grün wählen oder nicht, helfen sie uns und unseren demokratischen Grundwerten. Wenn Sie die Zerstörung eines Wahlplakats beobachten, melden Sie sich direkt bei uns oder bei der Polizei. Wir sind für jeden Hinweis dankbar.“ Informationen zu zerstörten, beschädigten oder gestohlenen Plakaten können direkt an die Geschäftsstelle von Bündnis 90 / Die Grünen in Friesland gerichtet werden unter kreisverband@gruene-friesland.de